Allgemeine Geschäftsbedingungen von Labo Print S.A. (AGB)
Artikel 1. Begriffserklärungen
Auftragnehmer – Labo Print S.A. mit Sitz in Poznań (60-471), Polen, ul. Szczawnicka 1, eingetragen in dem durch das Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda w Poznaniu, Polen, 8. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters geführten Unternehmensregister unter der Nummer KRS 0000472089, Steueridentifikations-Nr. NIP: 7792385780, voll eingezahltes Grundkapital von 3.617.600,00 PLN;
Kunde – Unternehmen, das Maßnahmen trifft, um den Vertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen, bzw. das einen Vertrag mit dem Auftragnehmer abschließt;
Auftrag – Willenserklärung des Kunden, die als Einladung zum Vertragsabschluss nach Maßgabe dieser AGB gilt;
Druckdatei – ein vom Kunden dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags bereitgestellter Datensatz mit dem Grafikprojekt der Ware (einschließlich Ausdruck), der alle in diesen AGB genannten technischen Voraussetzungen erfüllt; die detaillierten technischen Voraussetzungen, die die Druckdatei zu erfüllen hat, wurden in der Spezifikation zur Vorbereitung der Druckdateien angegeben, die diesen AGB als Anlage Nr. 1 beigefügt wurde;
Dateispezifikation – Spezifikation zur Vorbereitung der Druckdateien, die diesen AGB als Anlage Nr. 1 beigefügt ist;
Vertrag – Vertrag über die Herstellung der Ware, der zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer durch die Annahme des Auftrags vom Auftragnehmer nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossen wird;
Ware – (i) Ausdruck oder (ii) Ausdruck in Verbindung mit anderen Produkten oder (ii) ein anderes Produkt, dessen Bestandteil kein Ausdruck ist, das im Zusammenhang mit dem angenommenen Auftrag ausgeführt bzw. verkauft wird und als Gegenstand des Vertrags gilt;
Zusammenstellung – die vom Auftragnehmer erstellte Auflistung der Parameter der bestellten Ware und der anderen Parameter des Auftrags (insbesondere Ausführungsfrist, Preis, Zahlungsziel, Datum des Versandes bzw. der persönlichen Abholung der Ware durch den Kunden oder optional individuelle Verpackung);
AGB – diese allgemeine Geschäftsbedingungen von Labo Print S.A., die als Mustervertrag nach Art. 384 des polnischen BGB gelten, und auf Aufträge ab dem 1. Juli 2019 Anwendung finden.
Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen
Diese AGB bestimmen die Regeln für den Vertragsabschluss und die Kooperation zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere in Bezug auf (i) die Annahme und Abwicklung der Aufträge, (ii) den Versand und die Abholung der Ware, (iii) die Zahlungen (iv) die Einreichung und Prüfung von Reklamationen.
Der Auftragnehmer bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich mit ihm per E-Mail (E-Mail) an [email protected]oder an die individuelle E-Mail-Adresse des für den Kunden zuständigen Mitarbeiter oder telefonisch unter der Nummer: +48 61 84 11 889 in Verbindung zu setzen.
Der Auftragnehmer bemüht sich bestmöglich, dass der Kunde die AGB vor dem Vertragsabschluss liest. Insbesondere werden die AGB immer auf den Webseiten des Auftragnehmers unter dem Domain-Namen laboprint.eu so veröffentlicht, dass der Kunde den Inhalt der AGB vor dem Vertragsabschluss speichern und ggf. im normalen Geschäftsverlauf wiedergeben kann. Meldet der Kunde die fehlende Möglichkeit, den Inhalt der AGB zu speichern, aufzubewahren und wiederzugeben, wird er dem Kunden auf jedes Verlangen per E- Mail zur Verfügung gestellt.
Artikel 3. Auftragserteilung
Um einen Auftrag zu erteilen, hat der Kunde:
eine E-Mail an die zu diesem Zweck vom Auftragnehmer bestimmte E-Mail-Adresse mit Angaben nach Abs. 3 unten zu schicken; und
dem Auftragnehmer die Druckdateien, sofern er eine Druckware bestellt, auf den FTP- Server zu schicken oder auf eine andere vom Kunden und Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags vereinbarte Weise bereitzustellen.
Mit der ersten Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden. Bei der zweiten und weiteren Auftragserteilung wird davon ausgegangen, dass die erste Annahme der AGB für den zweiten und jeden weiteren Auftrag gilt.
Die E-Mail nach Abs. 1 der AGB hat folgende Angaben zu enthalten:
Erfassungs- bzw. Registrierdaten des Kunden, darunter:
Firmenname,
Firmensitz und Adresse,
Steueridentifikationsnummer,
Erfassungs- bzw. Registriernummer
Kontaktdaten des Kunden: d.h. E-Mail-Adresse (E-Mail) und Telefonnummer;
E-Mail-Adresse (E-Mail), an die elektronischer Rechnungsversand zu erfolgen hat;
Parameter des Auftrags, d.h. unter anderem:
Bezeichnung des Materials, das zur Herstellung der Ware verwendet werden soll oder das vom Kunden bereitgestellt wird (mit Datum der Bereitstellung)
Format der Ware;
Bearbeitung der Ware;
Stückzahl;
Verpackung der Ware (optional);
Bei Bestellung einer Druckware – Angaben zur Identifikation der Druckdatei, die nach der Vereinbarung sonstiger Auftragsbedingungen übermittelt werden können,
die vom Kunden gewünschte Ausführungsfrist und Versand- bzw. Abholungsfrist;
Bei Versand der Ware auf Antrag vom Kunden auch: Versanddaten, Telefonnummer des Empfängers und Angabe der Spedition, gemäß Art. 6 Abs. 2 der AGB.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit, Gültigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Auftrags oder der Vertragsabwicklung übermittelten Daten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Druckdatei in Übereinstimmung mit der Spezifikation zur Vorbereitung der Druckdateien, die diesen AGB als Anlage Nr. 1 beigefügt ist, vorzubereiten. Die Druckdateien, die dem Auftragnehmer vom Kunden bereitgestellt werden, sollten von aktualisierten Antivirenprogramme geprüft werden und angemessen gesichert sein. Der Auftragnehmer wickelt die Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Druckdateien ab, daher ist der Kunde für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Kompatibilität der Druckdateien verantwortlich. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Druckdateien vor dem Beginn der Produktion zu kontrollieren. Der Kunde haftet für die etwaige Änderung der ursprünglich vereinbarten Frist der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer, wenn sich die bereitgestellte Druckdatei als fehlerhaft erwies.
Vorbehaltlich dieser AGB wendet sich der Auftragnehmer an den Kunden per E-Mail und fordert ihn an, den Auftrag zu ändern bzw. zu ergänzen, sofern der Auftrag den Bestimmungen dieser AGB nicht entspricht.
Der Kunden kann die Probeware bestellen. Der Auftragnehmer fertigt die Probeware auf Kosten des Kunden nach Maßgabe dieser AGB. Im Falle der Probeware ist der Kunde vor der Bestellung der Zielware verpflichtet, die Probeware per E-Mail oder auf eine andere mit dem Auftragnehmer für den jeweiligen Auftrag vereinbarte Weise zu genehmigen.
Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftrag insbesondere in folgenden Fällen abzulehnen, worüber er den informiert:
Fehlen der geforderten Angaben im Auftrag des Kunden;
fehlende Verfügbarkeit der Ware, einschließlich Materialien, die zur Auftragsabwicklung erforderlich sind;
fehlende Kontaktmöglichkeit mit dem Kunden, um die im Auftrag enthaltenen Daten ergänzen oder überprüfen zu lassen;
Zuschicken der Druckdateien durch den Kunden, die den Anforderungen nach der Anlage Nr. 1 zu den AGB nicht entsprechen oder falsch gespeichert bzw. übermittelt wurden;
Zuschicken der Inhalte, einschließlich Druckdateien, durch den Kunden, die illegal sind, Rechte Dritter verletzen oder unsittlich nach Ermessen des Auftragnehmers sind;
fehlende Möglichkeit, den Auftrag innerhalb der vom Kunden gewünschten Frist herzustellen.
Der Kunde kann den Auftrag über eine Person erteilen, die ihn vertreten darf. Die Beauftragung durch die Personen, die zur Vertretung des Kunden nicht befugt sind, ist verboten.
Artikel 4. Auftragsbestätigung
Vorbehaltlich Abs. 3 unten stellt der Auftragnehmer dem Kunden nach Erhalt des Auftrags eine Zusammenstellung bereit.
Nach der per E-Mail erfolgten Genehmigung der Zusammenstellung durch den Kunden bestätigt der Auftragnehmer die Annahme des Auftrags. Als Auftragsbestätigung auf Seiten des Kunden gilt jede seiner Erklärungen, in denen kein Einspruch gegen Inhalt der Zusammenstellung erhoben wird. Die Auftragsbestätigung des Kunden hat bis 17.00 CET Uhr des Tages einzugehen, an dem er die Zusammenstellung erhalten hat. Geht die Auftragsbestätigung innerhalb dieser Zeit nicht ein, kann der Auftragnehmer die Ausführungsfrist des Auftrags ändern. Der Kunde hat die geänderte Frist entsprechend dem Verfahren zu bestätigen, das für die Auftragsbestätigung gilt.
Stellt der Kunde dem Auftragnehmer alle Parameter der Ware und Druckdateien bei der Bestellung der Ware mit Druckelementen bereit, kann der Auftragnehmer den Auftrag bestätigen, indem er per E-Mail mindestens die Ausführungsfrist und den Kaufpreis sowie die Transportart und -kosten mitteilt, ohne die Zusammenstellung zuzuschicken.
Der Vertragsabschluss erfolgt:
im Falle nach Abs. 2 mit der zugeschickten Bestätigung der Zusammenstellung bzw. mit der zugeschickten Bestätigung der neuen Ausführungsfrist durch den Kunden, wenn der Auftragnehmer die Ausführungsfrist geändert hat;
im Falle nach Abs. 3 mit dem Zuschicken der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer per E-Mail, sofern der Kunde innerhalb der nächsten zwei Stunden, spätesten jedoch bis 17.00 CET Uhr des Tages, an dem er die Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer erhalten hat, keinen Einspruch erhebt.
Mit dem Vertragsabschluss nach Abs. 4 kann der Kunde den mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag nicht kündigen. Der Auftragnehmer kann der Auflösung des Vertrags durch den Kunden zustimmen, nachdem er alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und entsprechend dem Grad der Vertragsabwicklung entstandenen Kosten zurückerstattet hat. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.
Artikel 5. Auftragsabwicklung
Die Ausführungsfrist läuft mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers gemäß Art. 4 Abs. 4 AGB. Die Ausführungszeit wird bis zum Tag gerechnet, an dem die Ware zum Versand gestellt wird oder dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware persönlich abgeholt werden kann. Die Ausführungszeit umfasst die Zustellungszeit an den Kunden nicht.
Wird der Auftrag mithilfe von Materialien ausgeführt, die vom Kunden bereitgestellt bzw. ausgewählt wurden, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Eignung des Materials und für etwaige Mängel und Beschädigungen, die in der Produktion oder nach Abschluss der Produktion entstehen können.
Bei der Auftragsabwicklung mithilfe der vom Kunden bereitgestellten Materialien ist es erforderlich, einen ausreichenden Bestand am Material vorzuhalten. Die Größe des Vorrats hängt vom Typ des Auftrags und des zu verwendeten Materials ab und wird jeweils vom Auftragnehmer angegeben. Der Kunde haftet dafür, dass das Material nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt wurde.
Stellt der Kunde die für den Auftragsabwicklung erforderlichen Materialien, darunter die richtigen Druckdateien später als vereinbart oder als Auftragsdatum bereit, verlängert sich die Ausführungsfrist gemäß Angaben des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der Wartezeit auf Materialien und die Reihenfolge der Produktionsprozesse des Auftragnehmers.
Alle Abbildungen der Materialien, die vom Auftragnehmer per E-Mail geschickt werden, sind nur annähernd und dienen der Präsentation der darin konkret genannten Modelle. Unterschiede zwischen der gelieferten Ware und den zugeschickten Bildern, die auf individuelle Einstellungen des Rechners oder eines anderen Gerätes des Kunden (Farbe, Größenverhältnisse) zurückzuführen sind, begründen keinen Reklamationsanspruch.
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Abweichungen von den vom Kunden gewünschten Farben, wenn er kein Farbprüfmuster wie Cromalin oder ein anderer zuverlässiger Ausdruck (digitaler Proof) bei der Auftragserteilung vom Kunden erhielt.
Nach der erneuten Auftragsstellung auf der Grundlage derselben Druckdateien ist die erneute Bereitstellung des Farbprüfmusters erforderlich. Wird das Farbprüfmuster nicht bereitgestellt, finden die Bestimmungen des oben genannten Absatzes der AGB Anwendung.
Die Ware, die einen großformatigen Ausdruck enthält, wird standardgemäß zusammengefaltet auf den Versand vorbereitet mit Ausnahme von Druckwaren auf Folie, die standardgemäß in Rollen oder um eine Hülse gewickelt geliefert werden. Verlangt der Kunde eine nicht standardgemäße Verpackung, muss im Rahmen des Auftrags eine detaillierte Beschreibung der Verpackung zugeschickt werden, für die der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung in Rechnung stellen kann.
Kann der Auftragnehmer den Auftrag ganz oder teilweise nicht erfüllen, weil die von ihm vorzubereitenden Waren bzw. Materialien nicht verfügbar sind oder die Waren beschädigt wurden bzw. verloren gingen oder ist die Auftragsabwicklung wegen anderer unvorhergesehener Umstände nicht möglich, hat der Auftragnehmer dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen und ihm die erhaltene Vergütung zurückzuerstatten oder eine Ersatzleistung nach Wahl und mit Zustimmung des Kunden zu erfüllen.
Artikel 6. Abholung und Versand des Auftrags
Nach der Auftragsausführung wird die Ware (i) zum Versand durch eine Spedition aus der Liste der Speditionen, mit denen der Auftragnehmer kooperiert, übergeben, oder (ii) zur Abholung am Sitz des Auftragnehmers (gilt auch für die Abholung durch eine Spedition des Kunden) gemäß dem Auftrag bereitgestellt. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über den Versand bzw. die Verfügbarkeit der Ware zur Abholung.
Wird die Ware über die Spedition aus der Liste der Speditionen, mit denen der Auftragnehmer kooperiert, geliefert, wählt der Kunde die gewünschte Spedition aus. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Liste der Speditionen zu begrenzen.
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Herausgabe der Ware an die Spedition auf den Kunden. Die Ware kann für die Transportzeit auf Kosten des Kunden versichert werden, sofern die Versicherung der jeweiligen Ware möglich ist.
Wird dem Kunden durch die Spedition eine nicht komplette oder beschädigte Ware oder Ware in beschädigter Verpackung geliefert, hat der Kunde ein Schadensprotokoll mit der Spedition bei der Auslieferung zu erstellen. Fehlt das schriftliche Protokoll, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Reklamation abzulehnen.
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die nicht termingerechte bzw. fehlende Lieferung, wenn der Kunde eine falsche bzw. unvollständige Adresse angegeben hat, die die Lieferung unmöglich machte. Der Auftragnehmer hat den Kunden über den erfolglosen Versuch, die Ware zu liefern, unverzüglich nach der Mitteilung durch die Spedition zu informieren. In dem im ersten Satz genannten Fall schickt der Auftragnehmer die Ware erneut ausschließlich nach der Genehmigung der zusätzlichen Kosten durch den Kunden.
Die Verzögerung des Versandes der Ware auf Verlangen bzw. aus Verschulden des Kunden oder die Verzögerung der Abholung der am Sitz des Auftragnehmers abholbereiten Ware (auch im Falle nach Art. 7 Abs. 6 der AGB) bedeutet die Zustimmung des Kunden, dass die Ware in Verfügung des Auftragnehmers beleibt. Die Ware wird höchstens 14 Tage auf Risiko des Kunden aufbewahrt, wobei der Auftragnehmer berechtigt ist, dem Kunden die Aufbewahrungskosten in Höhe von 10% des Auftragswertes unabhängig von der Aufbewahrungsdauer in Rechnung zu stellen.
Die abholbereite Ware kann der Kunde werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr am Sitz des Auftragnehmers abholen.
Artikel 7. Zahlungen
Für die Annahme des Auftrags zur Fertigung kann eine Vorauszahlung bzw. vollständige Zahlung durch den Kunden verlangt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis (einschließlich Vorauszahlungen) vertragsgemäß zu zahlen.
Alle vertraglichen Vorauszahlungen werden nicht zurückerstattet.
Der Auftragnehmer stellt eine Rechnung vertragsgemäß aus und schickt sie elektronisch dem Kunden zu.
Im Kaufpreis sind Verstand – bzw. Transportkosten der Ware nicht enthalten. Die Transportkosten als zusätzliche Leistung werden im Auftrag gesondert ausgewiesen.
Zahlt der Kunde den Kaufpreis innerhalb der in der Rechnung genannten Frist nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen und andere Gebühren, die beim Verzug in Handelsverkehr üblich sind, zu fordern.
Ungeachtet des Vorgenannten kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzögerung die Zahlung in Form einer Zahlungsaufforderung geltend machen. Die Kosten der Zahlungsaufforderung betragen 50 PLN netto für Kunden in Polen und 30 Euro für ausländische Kunden, wobei der Auftragnehmer diese Kosten dem Kunden in Rechnung stellen kann.
Gerät der Kunde mit Zahlung des vertraglichen Kaufpreises bzw. der vertraglichen Vorauszahlung ganz oder teilweise oder mit der Zahlung für die vom Auftraggeber zuvor erfüllten Verträge, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Auftragsausführung einzustellen, die Herausgabe der Ware zu verweigern, vom Vertrag innerhalb der vom Auftragnehmer gewählten Frist zurückzutreten und die bisher gezahlten Beträge zu behalten. Ungeachtet des Vorgenannten behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand durch den Auftragnehmer einverstanden.
Artikel 8. Reklamationen
Eine Reklamation kann elektronisch an die E-Mail-Adresse (E-Mail) des Auftragnehmers innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Ware durch den Kunden eingereicht werden. In der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. September beträgt die Reklamationszeit vierzehn (14) Tage. Bei manchen Aufträgen kann die Reklamationsfrist vom Auftragnehmer auf schriftlichen Antrag des Kunden verlängert werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Prüfung der Reklamation nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist zu verweigern.
Die Reklamation, die den Auftrag mit einem Wert von über 1.000 PLN (250 EUR) netto betrifft, hat der Kunde auf der Grundlage des vom Auftragnehmers bereitgestellten Vordrucks einzureichen. Jede Reklamation hat folgende Angaben zu enthalten: Name (Firma) des Kunden, E-Mail-Adresse (E-Mail) für die Kontaktzwecke mit Kunden, Bezeichnung des beanstandeten Auftrags und der beanstandeten Ware, die detaillierte Beschreibung des Mangels oder der anderen Umstände, die die Reklamation begründen, sowie die konkrete Forderung des Kunden im Zusammenhang mit der Reklamation.
Der Kunde, der die Reklamation einreicht, ist verpflichtet (i) die Ware auf seine Kosten an die Adresse des Auftragnehmers innerhalb von sieben (7) Werktagen nach der Reklamation und (ii) ein Foto der reklamierten Ware zu schicken Der Auftragnehmer kann entscheiden, dass ihm ausschließlich Fotos der Ware, die die Reklamation abbilden, geschickt werden, wenn er feststellt, dass er die Ware zur Prüfung der Reklamation nicht braucht.
Der Auftragnehmer hat die Reklamation innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware bzw. der Fotos der Ware und ab Erhalt der ordnungsgemäß eingereichten Reklamation nach Maßgabe dieser AGB zu prüfen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Zeit für die Prüfung der Reklamation zu verlängern, was er dem Kunden per E-Mail mitzuteilen hat. Im Rahmen der Mitteilung über die Verlängerung der Reklamationsprüfung hat der Auftragnehmer anzugeben, um wie viel Zeit die Prüfung verlängert wird. Der Ablauf der Zeit für die Reklamationsprüfung gilt nicht als Anerkennung der Reklamation.
Der Auftragnehmer setzt sich mit dem Kunden in Sachen der Reklamation oder zum Erhalt der Information über die Art und Weise, wie die Reklamation zu prüfen ist, per E-Mail, an die vom Kunden in der Reklamation angegebene Adresse in Verbindung. Wird die Reklamation anerkannt, kann der Auftragnehmer den Kaufpreis zurückerstatten, mindern oder eine mangelfreie Ware liefern. Wird die Reklamation abgelehnt, teilt der Auftragnehmer dies dem Kunden mit der Begründung mit.
Ist der Ersatz der Ware möglich, teilt der Auftragnehmer dies dem Kunden einschließlich der weiteren Vorgehensweise mit. Bei der Rückerstattung des Kaufpreises ganz oder teilweise erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung aber nicht früher als nach der Rückgabe der Ware an den Auftragnehmer, es sei denn, die Rückgabe wird vom Auftragnehmer nicht verlangt.
Die Rückerstattung erfolgt auf gleiche Weise, wie für die Ware gezahlt wurde (Überweisung auf das Bankkonto, aus dem die Zahlung getätigt wurde).
Von der Reklamation sind ausgeschlossen:
geringe Abweichungen von dem vom Kunden genehmigten Farbprüfmuster im Sinne von Art. 5 Abs. 6 der AGB nach Maßgabe der Anlage Nr. 1;
geringe Abweichungen zwischen der Probeware (Probeausdruck) und der Zielware;
Abweichungen in Dimensionen, die keinen Einfluss auf die Verwendung der Ware haben;
geringe Abweichungen des Auftragsinhalts, die keinen Einfluss auf die Verwendung der Ware haben.
Artikel 9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur bis auf den vertraglichen Kaufpreis, der vom Kunden gezahlt wurde.
Der Kunde ist nicht berichtigt, einen über den vertraglichen Kaufpreis hinausgehenden Schadenersatz oder den entgangenen Gewinn geltend zu machen.
Wird der Auftrag wegen einer schuldhaften Handlung bzw. Unterlassung des Auftragnehmers verzögert, kann der Kunde den Schadensersatz von bis 10% des vertraglichen Kaufpreises geltend machen.
Wird der Auftrag mit den vom Kunden bereitgestellten Materialien hergestellt, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Druckeignung dieser Materialien.
Der Kunde erklärt, dass die in den Druckdateien enthaltenen Inhalte und der Zweck des Auftrags allgemein geltende Vorschriften, Rechte Dritter und gute Sitten nicht verletzen.
Stellt der Kunde dem Auftragnehmer Inhalte, darunter Druckdateien bereit, die gegen Rechtsvorschriften, gute Sitten oder Rechte Dritter, darunter Urheberrechte, verstoßen oder wird die Ware zu den Zwecken verwendet, die auf die Rechtsverletzung abzielen oder gegen Rechtsvorschriften, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Verwendung der Ware im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung. Werden Ansprüche gegen den Auftragnehmer im Zusammenhang mit diesen Inhalten geltend gemacht, ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen Dritter dem Auftragnehmer zu erstatten und auch die Forderungen dieser Dritten zu begleichen.
Artikel 10. Personenbezogene Daten
Die personenbezogenen Daten werden vom Auftragnehmer gemäß Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend DSGVO genannt) zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
Erfüllung des Vertrags (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
Erfüllung einer rechtlichen und steuerlichen Verpflichtung, der der Auftragnehmer unterliegt (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO);
Direktwerbung von eigenen Produkten oder Dienstleistungen (gemäß Art. 6 Abs.. 1 lit. f DSGVO);
Geltendmachung bzw. Wahrung der Ansprüche (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
Die personenbezogenen Daten der Vertreter der Kunden werden gemäß DSGVO zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Aufnahme der Geschäftsbeziehungen – Vertrag mit dem Kunden, den die jeweilige Person vertritt (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
Geltendmachung bzw. Wahrung der Ansprüche (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
Die verarbeiteten personenbezogene Daten werden während der Vertragslaufzeit aufbewahrt und nach ihrem Vertragsablauf für die Zeit aufbewahrt, die für After Sales (z.B. Reklamation), Wahrung bzw. Geltendmachung von Ansprüchen, Erfüllung von Vertragspflichten des Auftragnehmers erforderlich ist.
Die personenbezogenen Daten, die zur Direktwerbung von eigenen Produkten oder Dienstleistungen im begründeten Interesse verarbeitet werden, werden bis zur Einspruchserhebung verarbeitet.
Die betroffene Person hat Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Vergessenwerden, zur Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Widerspruch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu den im Interesse des Verantwortlichen liegenden Zwecken oder zu Zwecken der Direktwerbung. Sie kann eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen, wenn sie feststellt, dass die Datenverarbeitung die DSGVO- Vorschriften verletzt.
Die Angabe der personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, aber die fehlende Angabe der personenbezogenen Daten macht den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags unmöglich.
Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten auf die Art und Weise nicht, die ausschließlich mit der automatisierten Entscheidungsfindung in Bezug auf die betroffene Person verbunden wäre.
Die personenbezogenen Daten können Auftragsverarbeiter, insbesondere Buchhaltungsunternehmen, Inkassofirmen oder Speditionen übermittelt werden.
Die personenbezogenen Daten werden Drittländern/internationalen Organisationen nicht übermittelt.
Artikel 11. Schlussbestimmungen
Der Auftragnehmer kann diese AGB ändern. Über die Änderung der AGB informiert der Auftragnehmer seine Kunden auf seiner Webseite laboprint.eu. Die geänderten AGB treten ab dem in der Änderung genannten Tag, nicht früher aber als nach 10 Tagen ab der Mitteilung der Änderung durch den Auftragnehmer in Kraft. Für die Kunden, deren Auftrag vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB bestätigt wurde, gelten AGB in der bisherigen Fassung.
Der Auftragnehmer schickt den bisherigen Kunden die geänderten AGB an die von ihnen im letzten Auftrag angegebene Adresse. Ist der Kunde mit den geänderten AGB nicht einverstanden, hat er dies dem Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der geänderten AGB mitzuteilen. Ansonsten gelten die geänderten AGB als genehmigt.
In den durch diese AGB nicht geregelten Fällen finden polnische Vorschriften, insbesondere das polnische BGB Anwendung.
Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB durch Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde für nichtig befunden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden findet polnisches Recht Anwendung. Über alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und der AGB hat ein für den Sitz des Auftragnehmers zuständiges Gericht zu entscheiden.
Die AGB enthalten folgende Anlagen, die ist ihr Bestandteil sind:
